Datenschutz

Die Große Kreisstadt Grimma legt besonderen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. Wir haben daher technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz eingehalten werden.

Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen für den Datenschutz sind insbesondere
1. die Verordnung (EU)  2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Da-tenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung);
2. die Richtlinie (EU)  2016/680 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zu-ständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates;
3. das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Um-setzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU-DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017 und
4. das Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz – SächsDSDG) vom 26. April 2018.

Regelmäßig werden personenbezogen Daten durch die Stadtverwaltung Grimma auf spezialgesetzlicher Grundlage und der dort bestimmten Rahmenvorgaben verarbeitet. Die Datenverarbeitung, die sich nicht auf eine spezialgesetzliche Grundlage stützt, erfolgt auf Basis vertraglicher Vereinbarungen oder auf freiwilliger Einwilligung, die jederzeit widerrufen werden kann.

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Grimma, Herr Matthias Berger.

Als verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung fungiert innerhalb der Verwaltung derjenige, der die Daten erhebt. Durch diese werden nur diejenigen Daten erhoben, die für die unmittelbare Erfüllung der bestimmten Aufgabe erforderlich sind. Die Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Übermittlung innerhalb der Verwaltung oder an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen rechtsvor-schriftlicher Bestimmungen und soweit es der Erfüllungszweck erfordert.

Die Stadtverwaltung verarbeitet und speichert die Daten, solange es für die Erfüllung der gesetzlichen, vertraglichen und sonstigen Pflichten erforderlich ist. Sind die Daten für diese Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, werden sie regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren -befristete- Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken notwendig:

  • Erfüllung gesetzlicher, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen;
  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften und
  • aufgrund der Anbietungspflicht nach dem Archivgesetz für den Freistaat Sachsen.

Zu den durch die Stadtverwaltung Grimma verarbeiteten personenbezogenen Daten hat jedermann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht auf:

  • Auskunft (Art. 15 DS-GVO);
  • Berichtigung (Art. 16 DS-GVO);
  • Löschung (Art. 17 DS-GVO);
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO);
  • Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO) und
  • Widerspruch (Art. 21 DS-GVO).

Neben den jeweilig datenverarbeitenden Mitarbeitern der Verwaltung steht für Fragen zum Datenschutz der behördliche Datenschutzbeauftragte, Jörg Böttger (Telefon 03437 9858323, boettger.joerg@grimma.de) zu Verfügung.

Zuständige Aufsichtsbehörde ist
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Telefon (03 51) 493-5401
Telefax (03 51) 493-5490
E-Mail saechsdsb@slt.sachsen.de

Soweit die Große Kreisstadt Grimma mit dem Verwaltungsportal www.grimma.de einen Teledienst anbietet unterliegt es auch den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG).

Eingabe persönlicher Daten

Die Nutzung vom Kontaktformular setzt die Eingabe persönlicher Daten voraus, um die angeforderten Leistungen erfüllen zu können. Alle persönlichen Daten werden ausschließlich für den jeweiligen Zweck erfasst und gespeichert. Sie werden in keinem Fall Dritten zugänglich gemacht.

Kontaktformular

Zur Kontaktaufnahme steht ein Formular zur Verfügung, in das Name, E-Mail-Adresse sowie eine Nachricht eingetragen werden können. Der Versand der Mitteilungen über das Kontaktformular wird nicht automatisch verschlüsselt. Ohne Verschlüsselung ist eine Kenntnisnahme durch Dritte nicht auszuschließen.

Mit der Inanspruchnahme des Kontaktformulars erteilen Sie der Stadt Grimma Ihre persönliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a der DS-GVO.

Die Verarbeitung versteht sich insbesondere im Erheben und Speichern dieser Daten bei der Stadt Grimma und auch als Übermitteln dieser Daten innerhalb der Stadtverwaltung Grimma und deren politischen Vertretungsorganisationen.

Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Diese Einwilligung einschließlich der Informationen zum Datenschutz habe ich zur Kenntnis genommen.

Wahrung des Datengeheimnisses

Die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten betrauten Mitarbeiter/innen der Großen Kreisstadt Grimma und die Mitarbeiter/innen der durch die Große Kreisstadt Grimma beauftragten Unternehmen sind auf das Datengeheimnis verpflichtet. Es wurden entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, dass die Vorschriften über den Datenschutz auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

Bitte beachten Sie

Ihre Mitteilung an uns über E-Mail wird nicht automatisch verschlüsselt. Ohne Verschlüsselung ist die Kenntnisnahme durch Dritte nicht ausgeschlossen. Sofern Sie eine Antwort wünschen, gehen wir davon aus, dass Sie mit einer Beantwortung durch eine ebenfalls unverschlüsselte E-Mail einverstanden sind, wenn unsere Antwort auch nach ihrem Inhalt keiner Verschlüsselung bedarf.